VERWALTUNGSRECHTS-BLOG

Hier finden Sie die archivierten Blogeinträge des Jahres 2010.

Montag, 08.11.2010

Atomzwischenlagerung in Gorleben: Wer trägt die Kosten?

    Am 08.11.2010 war u.a. der Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen bei “Beckmann” in der ARD zu Gast. Auf die Frage, ob die Kosten des umfangreichen Polizeieinsatzes für den Castortransportes (ca. 50 Mio. Euro) den Betreibern der der deutschen Atomkraftwerke aufgebürdet werden kann, antwortet Röttgen (ca. Sendeminute 15.00) wörtlich:
    “Am Ende sind das gesellschaftliche Konflikte, die wir bezahlen [...] Nein, das glaube ich nicht [...], das, was hier geschieht, geschieht als legale Tätigkeit.”
    Diese Aussage ist sehr erstaunlich, steht sie nach meiner Überzeugung doch zumindest teilweise mit Art. 174 Abs. 2 des EG-Vertrages in Widerspruch. Danach ist tragendes Prinzip der Umweltpolitik das Verursacherprinzip. Danach sind die Verursacher eines Umwelteingriffs zur Bewältigung der Umweltfolgen (einschließlich der Kosten)zu verpflichten. Die Kosten der Zwischenlagerung des Abfalls aus Kernkraftwerken ist eine notwendige Folge des Betriebs der deutschen Kernkraftwerke. Es ist zwar richtig, dass der Staat den ordnungsgemäßen Umgang mit Kernbrennstoffen und deren Abfällen sicherstellen und überwachen muss. Die damit verbundene Kostenlast wird dann aber noch nicht zu einer Staatsaufgabe (die der Steuerzahler finanziert).
    Ob das auch die Kosten des begleitenden Polizeieinsatzes umfasst, darüber kann man ggf. streiten. Hier wird man aber diejenigen Kosten, die schon als allgemeinen Sicherheitsgründen eine polizeiliche Begleitung des Transportes erfordern, ohne weiteres über das Verursacherprinzip den Atomkraftwerksbetreibern aufbürden können. Diese polizeilichen Maßnahmen sind schon deshalb erforderlich, weil die Castoren immerhin in erheblichem Umfang radioaktiv strahlen und deshalb die Bevölkerung während des Transportes zu schützen ist.
    Die Kosten des Polizeieinsatzes, soweit sie kausal durch die begleitenden Demonstrationen und Blockaden hervorgerufen werden, haben ihre Ursache möglicherweise nicht in der Erfüllung der Abfallentsorgungspflicht, sondern in politischen Entscheidungen. Andererseits kann nicht darüber hinweg gesehen, werden, dass die Atomkraftwerksbetreiber die wirtschaftlichen Nutznießer des Polizeieinsatzes sind, denn anders würden sie wohl realistischer Weise ihre Verpflichtungen zur Zwischenlagerung des Abfalls nicht erfüllen können.
    Die Problematik ist m.E. vergleichbar mit den Kosten der Polizeieinsätze bei Bundesliga-Fußballspielen. In der rechtswissenschaftlichen Literatur wird vertreten, dass der Gesetzgeber nicht gehindert sei, durch Gesetz die Fußballvereine an den Polizeikosten zu beteiligen (vgl. z.B. Joachim Lege, Polizeieinsätze bei Fußball-Bundesligaspielen - Zugleich ein Beitrag zum Begriff der Gefahrverursachung, VerwArch 89 (1998), S. 71 ff.). Es erscheint dringend geboten, dass der Gesetzgeber die entsprechenden Regelungen für die Kostentragung schafft. Die Gesetzgebungskompetenz liegt hierbei bei den Landesgesetzgebern, so dass z.B. Niedersachsen mit einer entsprechenden Änderung des Landespolizeigesetzes selbst tätig werden könnte, und nicht nach einer Beteiligung des Bundes rufen muss.

 

(c) Johannes Bohl

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Freitag, 29.10.2010

Stuttgart 21: Was kann die Schlichtung durch Heiner Geißler erreichen?

    Heute findet die zweite Runde des öffentlich übertragenen Schlichtungsgesprächs um das Projekt “Stuttgart 21” statt. Das Verfahren habe ich mit großem Interesse verfolgt, denn zum einen ist das Projekt durch Landtagsbeschlüsse demokratisch bestätigt und zudem in Gerichtsverfahren rechtsstaatlich geprüft. Für die aktuelle “nachträgliche” Schlichtung fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Das wirft die Frage auf, warum die “Schlichtung” überhaupt erfolgt und was sie erreichen kann.
    Die Bevölkerung in Stuttgart und Umgebung konnte offenbar durch die demokratischen und verfahrensrechtlichen Kontrollen jedenfalls in einem erheblichen Teil nicht zu einer Akzeptanz des Projekts gebracht werden. Dies allein ist schon ein sehr wichtiger Befund, denn das kann ja letztlich nur darauf beruhen, dass die demokratischen und verfahrensrechtlichen Prozesse die Aufgabe der Akzeptanzvermittlung verfehlen. Die Gegner des Projekts hatten über Jahre mit hochqualifizierten Beratern vergeblich versucht, auf rechtlichem Wege das Projekt zu verhindern.
    Aber warum leisten Parlamentsbeschlüsse und Gerichtsverfahren nicht die gewünschte Akzeptanz? Ich bin der Meinung, dass sich hier eine rechtliche Fehlentwicklung rächt, die mindestens seit den 80er Jahren des vorherigen Jahrhunderts von allen Bundesregierungen mehr oder weniger vorangetrieben wurde. Der Rechtsschutz gegen umstrittene Projekte wurde erheblich erschwert und eingeschränkt, so dass es jedenfalls für den einfachen Bürger nicht mehr nachvollziehbar ist, warum bestimmte Projekte rechtlich so “glatt” durchgehen, obwohl sie offenkundig voller Probleme stecken.Durch umfassende Präklusionshürden, die erhebliche Verengung auf den “subjektiven” Rechtsschutz sowie eine uferlose Ausdehnung des “Planerhaltungsgrundsatzes” können Großprojekte rechtliche Bestätigung erhalten, selbst wenn sie an massiven Fehlern leiden. Prozesse um solche Projekte entwickeln sich bisweilen zu nutzlosen Schaukämpfen. Die um Rechtsschutz suchenden Bürger bekommen in desillusionierender Weise ihre Ohnmacht demonstriert. Die rechtlichen Einzelheiten hier aufzuführen, würde den Rahmen dieses Blogs jedoch sprengen.
    Möglicherweise wird das Schlichtungsverfahren unter Heiner Geißler zu dem Ergebnis kommen, dass eine Reihe von wichtigen Sachfragen für das Projekt nicht geklärt sind oder ggf. sogar Prognosen und wirtschaftliche Grundlagen falsch waren. Das Projekt kann dann aber rechtlich dennoch nicht mehr “verhindert” werden, sofern nicht die Baden-Württembergische Landesregierung den höchst kostenintensiven Ausstieg politisch riskiert.
    Ich würde mir wünschen, dass nach dem Schlichtungsverfahren die grundsätzliche politische Bilanzierung der Entwicklung unseres Rechtsstaats in Bezug auf die Rechts- und Sachkontrolle solcher Verfahren erfolgt. Vielleicht gelangt man ja zu einer Neubewertung der “Ressource Recht”, nämlich dass ein qualifiziertes Gerichtsverfahren, dass auch zu den wahren Sachfrage durchdringen kann und für den Bürger nachvollziehbar ist, einen guten Beitrag zur Akzeptanz leisten kann.

 

(c) Johannes Bohl

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Freitag, 17.09.2010

Was macht eigentlich der Hotelturm in Würzburg?

   Fast jeden Tag fahre ich am neuen Würzburger Wahrzeichen, dem Hotelturm in der Schweinfurter Straße entlang. Ich wundere mich, warum diese Bauruine, die das Stadtbild erheblich prägt, so wenig Beachtung in der Öffentlichkeit erfährt.
   Der grün-schimmernde Hotelturm, diese das Stadtbild prägende Bauruine mit ca. 57 m Höhe, steht seit nunmehr 2004 als fast vollendeter Rohbau still und mausert sich zum neuen Wahrzeichen (vgl. die Chronoligie unter http://www.primaso.de/default.aspx?ID=5473&showNews=651398). Bauherr war die „Klaffenböck-Gruppe“, ein auf einem Schneeballsystem aufbauende Kapitalanlagegesellschaft. Von Anfang an wurde allseits vor diesem Investor gewarnt. Die Stadt Würzburg glaubte dennoch ohne jede Erfahrung mit der Planung privater Großprojekte ein solches Vorhaben begleiten zu können. Sämtliche Regeln der Städteplanung wurden außer Kraft gesetzt, weder ein vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt noch ein Durchführungsvertrag mit Fertigstellungsbürgschaft geschlossen. Das Gebäude wurde allen Ernstes nach § 34 Abs. 1 BauGB genehmigt, da es sich angeblich in die Umgebung „einfüge“. Erfahrungen aus dem Hochhausbau z.B. der Stadt Frankfurt a.M. ignorierte man bzw. war sich zu fein, um Hilfe einzuholen.
   Auch in Würzburg fehlt letztlich bis heute eine wirklich kritische lokale Presse. Wer Fehler vorhält, ist Nestbeschmutzer. Es gibt eine geradezu unglaubliche Allparteienkoalition des „wir sind unschuldig“. So erklärte die 3. Bürgermeisterin Frau Marion Schäfer vor Jahren im Lokalfernsehen wörtlich: „Man habe die Baugenehmigung erteilen müssen, denn der Bauherr hatte einen Rechtsanspruch darauf.“ Werden im Stadtrat von Würzburg etwa halluzinogene Drogen genommen? Wo soll den ein solcher Rechtsanspruch für ein Gebäude herkommen, das sich offenkundig nicht in die nähere Umgebung “einfügt”? Dem Hörensagen nach soll der gegenwärtige Oberbürgermeister Georg Rosenthal (damals nicht im Stadtrat und wirklich unschuldig) eine Wette laufen haben, dass der neue Eigentümer der Bauruine „Ghotel“ das Projekt fertig stellen werde
(http://www.ghotel.de/deutsch/hotels/wuerzburg/index.html).
   Ein neues Bauschild gibt es schon mal. Mit ungläubigem Erstaunen habe ich dieses gelesen: An erster Rangstelle werden nicht etwa der Architekt oder eine ausführende Baufirma angeführt, sondern eine Münchener Rechtsanwaltskanzlei als juristischer Berater.   Geht es hier um juristische Winkelzüge oder um das Bauen eines Hotels? Man muss schon mit pathologischer Ignoranz (= Dummheit) geschlagen sein, wenn man an die Seriosität von Fertigstellungsabsichten glaubt.

 

(c) Johannes Bohl

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Montag, 06.09.2010

Die Restlaufzeit der Atomkraftwerke wird verlängert!

   Die Bundesregierung hat heute Nacht um 4.30 Uhr mit den Betreibern der Atomkraftwerke einen Vertrag zur Schaffung eines Energiefonds geschlossen und dafür als Gegenleistung eine erhebliche Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke zugesagt. Nur zu gerne wüsste ich, wer auf Seiten der Bundesregierung um diese Uhrzeit bei den Vertragsverhandlungen beraten hat. Mittlerweile hört man, dass jedenfalls aus dem fachlich für die Atomkraftwerksaufsicht zuständigen Bundesumweltministerium niemand mitgewirkt hat.
    Kann man eigentlich durch einen solchen Vertrag eine Gesetzesänderung erzwingen? Das ist rechtlich durchaus problematisch. Auch dem sog. “Atomausstieg” durch Änderung des § 7 AtomG während der Rot-Grünen Koalition ging eine Einigung mit den Atomkraftwerksbetreibern voraus. Nur waren damals die Vorzeichen genau umgekehrt. Die Kraftwerksbetreiber hatten mit Schadensersatzforderungen wegen Vertrauensschaden gedroht, wenn sie Kraftwerke vorzeitig abschalten müssten. Das war durchaus rechtlich umstritten. Mit dem Vertrag hatte man erreicht, dass der Vertrauensschutz nicht mehr geltend gemacht werden kann.
    Jetzt will man aber einen Vorteil “erkaufen”, nämlich die Verlängerung der Restlaufzeiten und für die Schaffung eines Energiefonds in Milliardenhöhe verpflichtet sich die Bundesregierung im Gegenzug zu einer begünstigenden Änderung des § 7 AtomG. Das ist schon deshalb nach meiner Überzeugung bedenklich, weil durch diesen Vertrag der gesetzgeberische Gestaltungs- und Abwägungsspielraum gebunden werden soll. So muss man jedenfalls den Wortlaut des Vertrages verstehen. Das halte ich für verfassungsrechtlich schlechterdings unmöglich.
    Und in den politischen Kommentaren wird gemeldet, die Bundesregierung habe nach Wegen gesucht, die Verlängerung der Restlaufzeiten auch über die Legislaturperiode hinaus verbindlich zu machen, so dass auch eine spätere Regierung hieran gebunden bliebe. Auch das halte ich für verfassungsrechtlich sehr bedenklich, von der politisch mangelnden Moral einmal abgesehen. Zwar geht das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Gesetzgeber befugt ist, Gesetze mit Wirkung über die Legislaturperiode hinaus zu verabschieden. Ob aber der Gesetzgeber auch absichtlich Gesetze und Regelungen so gestalten darf, dass sie Änderungsfest für spätere Legislaturperioden sind, halte ich gleichwohl für bedenklich. Zumindest dann, wenn es um ein für die Gesellschaft besonders bedeutsames und zugleich umstrittenes Thema geht, sehe ich die gesetzgeberische Legitimation doch in Frage gestellt.
    Aber vielleicht stellt sich diese Frage ja gar nicht. Denn dass dem Vertrag bzw. dem angestrebten Gesetz eine solche absolut änderungsfeste Wirkung zukommen würde, kann ich nicht erkennen. Ganz im Gegenteil sehe ich keine Probleme, dass ein späterer Gesetzgeber das wieder rückgängig macht. Und die Kraftwerksbetreiber könnten sich dann wohl nicht mehr auf Vertrauensschutz berufen, denn schließlich haben sich sich als nicht verlässlicher “Vertragspartner” erwiesen, in dem Sie sich über die Vereinbarung des Atomaussteigs meinten hinwegsetzen zu müssen. Soviel sind also Verträge wert!

 

(c) Johannes Bohl

Qellenangabe zum Vertragstext: http://www.bundesregierung.de/nn_1496/Content/DE/Artikel/2010/09/2010-09-09-foerderfondsvertrag-breg.html

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