VERWALTUNGSRECHTS-BLOG

Herzlich willkommen auf dem Verwaltungsrechts-Blog von Rechtsanwalt Johannes Bohl. Ich werde hier in unregelmäßiger Folge Ereignisse aus dem rechtlichen und politischen Raum in verwaltungsrechtlicher Hinsicht kommentieren. Auch werden Gastbeiträge mit namentlicher Kennzeichnung veröffentlicht. Für Fragen und Anregungen sowie Kommentierungen bin ich dankbar. Bitte senden Sie mir diese per E-Mail zu und teilen Sie mir auch mit, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstanden sind.
 

Mittwoch, 18.05.2011

morbus imbecillitas herbopolensis

    Würzburgs Kulturspeicher wurde zur Jahrtausendwende im denkmalgeschützten Gebäude des Alten Hafens errichte. Das ursprünglich 128 m lange Gebäude wurde beidseits mit modernen Anbauten versehen und auf 160 m Gesamtlänge vergrößert. Diese Anbauten bestehen im Wesentlichen aus einem Glaskubus, an dessen Fassade allseits Muschelkalk-Steinelemente „vorgehängt“ wurden. Dadurch entsteht eine quergestreifte Fassadenoptik, wie sie dem persönlichen Geschmack einer sehr einflussreichen Persönlichkeit Würzburgs entspricht und wohl deshalb auch an anderen stadtbildprägenden Gebäuden wieder findet (z.B. Petrini-Bau am unteren Markt).
    Bei Planung und Konstruktion des Kulturspeichers hat man nicht bedacht, dass die Fensterflächen von Zeit zu Zeit auch mal gereinigt werden müssen. Nach über 10jähriger Betriebszeit steht nunmehr die erste Glasreinigung an. Dazu mussten die fest verankerten Muschelkalkelemente abgebaut werden. Die Kosten hierfür wurden lt. Medienberichten zunächst mit 110.000 Euro veranschlagt. Allein das ist schon Wahnsinn!
    Jetzt zeigte sich weiter, dass die Muschelkalkelemente auch nicht einfach nach der Glasreinigung wieder angebracht werden können. Eine Neukonstruktion der Aufhängung zur künftig leichteren Demontage erscheint wohl nicht ohne weiteres möglich. Ein einfacher Wiedereinbau scheitert lt. Medienberichten daran, dass die Steinelemente Verspannungen ausgesetzt sind und waren und so bereits Schäden an den Steinelementen wie auch an den Aufhängungen eingetreten sind. Zuletzt sind die vorhandenen Aufhängungen wohl auch nicht mehr lieferbar.
    Schon jetzt werden die Mehrkosten einer Lösung (welche?) mit über 300.000 Euro kalkuliert. Ein Ende ist nicht abzusehen. Schon bislang hat die Stadt Würzburg jährlich (ohne das Problem der Glasreinigung) 75.000 Euro Gebäudeunterhalt zu zahlen.
    Die kollektive Verschwendung öffentlicher Gelder für Gebäude, bei deren Errichtung offensichtlich nicht alle nötigen Gehirnzellen beansprucht wurden, hat nunmehr einen Namen: „morbus imbecillitas herbopolensis“.

 

(c) Johannes Bohl

 

 

 

 

Montag, 11.03.2011

“Restrisiko” der Kernenergienutzung

    Die Reaktorkatastrophen (Plural!) in Japan sind erschreckend. Hier haben sich offiziell für unmöglich gehaltene Restrisiken verwirklicht. Der Begriff des “Restrisikos” wurde bei diesen Katastrophen in seinem gesamten Zynismus deutlich. Das entscheidende Restrisiko ist und bleibt der Mensch. Er kann nämlich weder in letzter Konsequenz die Naturgewalten beherrschen noch kann er gegen die “unglückliche” Verkettung von Störungen in absoluter Sicherheit Vorsorge treffen. Das Wesen des “Restrisikos” liegt gerade darin, dass es ein Risiko ist. Es geht dabei um die Gefährdung von Menschenleben, der Gefahr vor schweren Krankheiten und Erbgutschäden, dem Verlust von Heimat, den Ruin der Wirtschaft, den Verlust von Nahrungsmittelanbauflächen und die Zerstörung unermesslicher und niemals ausgleichbarer Werte. Die Katastrophen von Japan haben jetzt auch dem letzten Zweifler vor Augen geführt, dass diese Technik ethisch unvertretbar ist! Der gegenwärtigen Regierung stünde es gut zu Gesicht, ihren fundamentalen Irrtum einzugestehen und mit Schamesröte im Gesicht. den schnelles möglichen und konsequenten Ausstieg aus dieser Technologie zu betreiben.
    Statt dessen werden wir Zuschauer eines Schauspiels, das meinen Verstand beleidigt. Zum einen verkünden Vertreter der Regierungsparteien, dass jetzt erstmals neue Erkenntnisse für eine neue Risikobeurteilung gegeben seien. Das ist falsch, denn diese Erkenntnisse wurden schon von Anfang an von der Anti-Atomkraft-Bewegung vorgebracht. Zum anderen wolle man nunmehr sich auf eine nochmalige Sicherheitsüberprüfung der Kraftwerke beschränken. Waren die Kraftwerke den bislang nicht ausreichend sicher? Den Ansatz halte ich für völlig irreführend, denn es geht doch nicht um eine (nochmalige oder vertiefte) Sicherheitsüberprüfung, sondern um die vom Menschen niemals vermeidbare Gefahr des “Restrisikos”, also um die Tatsache, dass die Dinge anders kommen, als man sie sich jemals vorzustellen vermochte!
    Ich fordere den Volksaufstand gegen diese Politik der Ignoranz und des menschenverachtenden Lobbyismus!

 

(c) Johannes Bohl

 

 

Montag, 14.02.2011

 

Kommt jetzt der Weiterbau des Hotelturms?

    Die Würzburger Presse berichtet, dass der Hotelturm nunmehr weitergebaut werde. An der Berichterstattung wundert mich nur, dass überhaupt kein Grund genannt wird, aus dem sich ergibt, dass wirklich ein Weiterbau zu erwarten ist.
    Wenn ich länger über diese Berichterstattung nachdenke, dann erschließt sich mir dann doch der Sinn: Es ist Realsatire auf sehr hohem und verstecktem Niveau!

 

(c) Johannes Bohl

 

 

 

 

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